Es war ein anderer Sommer, es war ein anderes Jahr


Es gab viele Songs in diesem Jahr, die all die Gefühle aufgriffen, die wir wohl alle auf die eine oder andere Art in diesem wirklich so anderen Jahr hatten. Silbermond wirft ja eher Schlagworte in den Raum und lässt damit genau den Raum, um weiterzudenken, was dieses Jahr mit und vielleicht auch aus uns allen gemacht hat.

„2020 neu sortieren

Machen wir das Beste draus

Leicht gesagt

Maske auf, man sieht Liebe in Augen

Aber Frust eben auch

Was kostet die Freiheit?

Wo hört sie auf?“

Dabei endete doch mein Jahresrückblick 2019 vor allem damit, dass Ende letzten Jahres vor allem die politischen Verhältnisse in Thüringen durchaus spannend und aufregend waren und sich noch nicht abzeichnete, wie eine Lösung aussehen könnte. Ich habe darüber an anderer Stelle lang und ausführlich geschrieben aber natürlich wirkt der 5. Februar des Jahres 2020 nach. Es war ein Schock, politisch und persönlich. Ich kenne genug Menschen, die sich in CDU und FDP engagieren, die natürlich völlig andere politische Auffassungen als ich haben. Das ist der Sinn von politischen Parteien und Meinungsbildung, dass sich Menschen nach ihren politischen Grundvorstellungen sammeln. Aber ich bin mir sicher, dass viele von uns doch ein Grundkonsens eint, in der Art, wie wir unser parlamentarisches System verstehen, dass uns eint, dass wir nie wieder zulassen dürfen, dass in unserem Land, der demokratische Diskurs abgelöst oder aufgelöst wird und das Menschenfeindlichkeit und Hass bestimmende Elemente in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sind. Bis jetzt hat ein Teil der Akteure des 5. Februar aus CDU und FDP die Frage nicht wirklich beantworten können, ob ihn all das nicht klar gewesen ist, als sie abgestimmt haben.

Die Geschichte von der Falle wird immer noch gern erzählt und Kemmerich hat wohl bis heute nicht verstanden, was im Februar passiert ist und was sein Anteil daran ist.

Ich muss dabei immer an einen guten Bekannten denken, den ich sehr schätze, der aber von der LINKEN aus Prinzip immer von der SED spricht. Er unterscheidet dabei nicht, ob er mit mir zu tun hat, der genauso wenig jemals in der SED war, wie der Fraktionsvorsitzende unserer Partei in seinem Stadtrat, den er auch nicht für einen irren Linksradikalen hält. Manchmal habe ich das Gefühl, der deutsche Antikommunismus schützt wirklich vor keiner Torheit. Ich kann nur wiederholen, dass ich jede Skepsis mit Blick auf die Geschichte meiner Partei verstehen kann aber dann doch finde, dass es eben vollkommen neben der Spur ist, LINKE und AfD in einen Topf zu werfen. Genau diese Gleichmacherei hat in Thüringen zu einem Desaster geführt.

Ein Blick nach vor, ein Blick zurück

Ob wir wirklich daraus gelernt haben?

Aber dann kam der 4. März und auch darüber habe ich schon geschrieben. Es ist dann doch gelungen, dafür zu sorgen, dass es keine Abhängigkeiten von Höcke &. Co gibt, dass sich Demokratinnen und Demokraten auf Lösungen verständigen, auch, wenn die manchmal schmerzen.

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Ein Ergebnis, das noch keines ist.


Bild könnte enthalten: Himmel, Pflanze, Baum, Berg, Gras, Wolken, im Freien, Natur und Wasser

Am 18. Dezember 2020 hat der Thüringer Landtag eine kleine Änderung des Thüringer Waldgesetzes beschlossen. Der § 10 Abs. 1 Waldgesetz wurde durch einen zweiten Satz ergänzt, der lautet:

„Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig.“

Der Ausschluss der Nutzung von Waldflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) soll bis 2023 einer Evaluation unterzogen werden.

Initiiert wurde diese Gesetzesänderung durch einen Antrag von CDU und FDP, die diesen Antrag im Januar 2020 in den Landtag eingebracht hatten, noch bevor es den Tabubruch von Erfurt kam und auch noch bevor im März 2020 Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. CDU und FDP begründeten ihren Antrag wie folgt:

„Windenergieanlagen und Maßnahmen zu deren Errichtung führen nicht nur direkt wegen der Rodung für die erforderlichen großen Freiflächen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Waldes, sondern führen auch indirekt in der Umgebung zu großen Schäden. Beispielsweise steigt die Wahrscheinlichkeit von Sturmschäden massiv durch die Schneisen für die Zugangswege. Nur eine geschlossene Baumfläche kann sich gegen schwere Stürme schützen. Auch die riesigen Betonfundamente können beispielsweise den Wasserhaushalt massiv stören. Nicht zuletzt wegen des durch Trockenheit, Sturmschäden und Borken-käferbefall bereits ohnehin stark geschädigten Waldes ist das Hauptanliegen des Thüringer Waldgesetzes, nämlich der Erhalt und der Schutz des Waldes, an oberste Stelle zu setzen. Das sollte folgerichtig eine Schädigung des Waldes durch Windenergieanlagen ausschließen.“

Warum manchmal der Stil mehr über einen Menschen aussagt als der Inhalt.


Seit 2013 ist Alexander S. Neu Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Gewählt wurde er über die Landesliste der LINKEN NRW. In der Fraktion kümmert er sich vor allem um Friedenspolitik. Und, er ist Osteuropabeauftragter der Linksfraktion. Soweit so gut, denn sowohl friedenspolitische Themen also auch die Beziehungen zu Osteuropa sind nicht nur in der LINKEN wichtige Themen.

Schaut mensch auf seine Homepage, dann scheint es aber so, als sei nicht so viel los in Osteuropa, denn die letzten Eintragungen sind aus dem Februar 2019. Aber eine Homepage allein ist wahrlich kein Maßstab dafür, welche politische Relevanz ein Abgeordneter entfaltet, deswegen sind öffentliche Statements und Interviews da deutlich wichtiger.

Die Freiheitsliebe führt ein Interview mit Alexander Neu zum Verhältnis zu Russland und richtigerweise weißt er auf Doppelstandards und Heuchelei in der deutschen Außenpolitik hin. Dass es eine zum Teil schwer nachvollziehbare Neigung gibt, Kritik und Bewertung nach dem jeweiligen politischen Gusto auszusprechen, ist augenscheinlich. Und völlig zurecht macht er deutlich, dass die politischen Positionen von Nawalny mehr als fragwürdig sind. Mir fehlt allerdings doch der Hinweis, dass vor allem Russland es in der Hand hat, den Anschlag an Alexander Nawalny aufzuklären, zumal feststeht, dass er nicht einfach was falsches gegessen hat, sondern vergiftet wurde.

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Einmal Saarland und zurück…


In der letzten Woche durfte ich den Freistaat Thüringen bei der Konferenz der Agrarminister*innen in Weiskirchen im Saarland vertreten. Ich könnte jetzt eine Menge darüber schreiben, wie es so ist, das erste Mal an einer solchen Konferenz teilnehmen zu dürfen, ich könnte etwas schreiben über die Mechanismen solcher Konferenzen, über die Trextarbeit und den Diskurs über Beschlüsse, von denen ich nicht sicher bin, wer sie danach liest und auch wie ich bemüht habe, mich durch die drei Tage zu bewegen, die Dinge zu verstehen und Anschluss zu finden.

Aber darum soll es in diesem kleinen Beitrag nicht gehen, denn schließlich ist heute der 3. Oktober und Deutschland feiert den 30. Jahrestag des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, wie es wohl formal richtig heißt und was einfach vermeidet, dass ich mich nun entscheiden muss, ob das ganze eine Wiedervereinigung war, ein Beitritt oder ein Anschluss…

In Weiskirchen erinnerte ich mich daran, dass mein Weg in deutsche Einheit im Saarland begann. Im Oktober 1990 besuchte ich Freunde in Saarbücken. Es war meine erste Reise ins westliche Deutschland, ich verließ die DDR im September 1990 und wusste, ich werde nie zurückkommen. Die historische Nacht verbrachten wir auf einem Bauernhof in Frankreich und als am Deutschen Eck in Koblenz die Sektkorken knallten, saß ich allein vor dem Fernseher, die Tränen rollten und ich kann nicht behaupten, dass es bei mir Tränen der Freude waren.

30 Jahre später bin ich also nun wieder im Saarland gewesen und so irre viel ist passiert in diesen 30 Jahren, dass unmöglich ein Blogbeitrag reicht, um all das hier zu beschreiben. 30 Jahre später bin ich im Westen angekommen, ohne den Osten zu verlassen. Ich bin ein Ossi aus Cottbus, der am Osten hängt und sich doch in Köln, im Rheinland genauso gut fühlt.

1990 hätte ich mir mehr Zeit gewünscht, mehr Zeit, uns zu finden in der neuen Zeit, mehr Zeit, den demokratischen Diskurs zu lernen, mehr Zeit, um unsere Geschichte aufzuarbeiten. Es kam anders, aber kam es schlechter? In diesen Tag ist wieder soviel zu lesen, über die Befindlichkeiten zwischen Ost und West, jede Menge Analysen, warum der Osten so tickt, wie er tickt. Wie tickt eigentlich der Westen? Niemand fragt, ob die Wessis eigentlich im Deutschland nach 1990 angekommen sind. Niemand zweifelt daran, dabei wäre auch das eine spannende Fragestellung. Dabei darf ich wieder lesen, dass wir Ossis es eben noch lernen müssen mit der Demokratie, was mir nur sagen soll, dass wir uns doch irgendwie anpassen sollten und zumeist geht es dann darum, dass wir vor allem dieses oder jenes nicht wählen oder denken dürften.

Dabei sehe ich doch täglich, dass sich auch der Osten damit befasst, warum die AfD etwa hier so erfolgreich ist. Und ich bestreite auch nicht, dass das was mit den Brüchen und den Entwicklungen seit 1990 zu tun hat. Ich tue mich nur schwer mit den gängigen Erklärungsmustern, auch manchen aus meiner Partei. Dann wird über die wenigen Ostdeutschen in Führungspositionen geredet, was ja objektiv stimmt aber auch vielen Westdeutschen, die seit 1990 hier leben, nicht gerecht wird, die längst heimisch geworden sind im Osten.

Was ist also die Bilanz, was ist meine Bilanz nach 30 Jahren. Das wichtigste: Ganz viele Menschen, ganz viele Orte hätte ich ohne die politische Wende 1989/90 nie kennengelernt, viele Erfahrungen nie gesammelt. Den wunderbarsten Mann, den es gibt, den habe ich Köln getroffen und mit dem bin ich seit über zehn Jahren glücklich zusammen. Nie hätte ich durch Afrika oder Südamerika reisen können, nie wohl an Workcamps teilnehmen können, ich hätte wohl nicht die Chance gehabt, an ganz unterschiedlichen Orten, in noch unterschiedlicheren Funktionen arbeiten können. Und nein, dabei vergesse ich nicht, dass wir es eben nicht geschafft haben, uns etwa gemeinsam eine neue Verfassung zu geben und ich vergesse auch nicht, was die Brüche in Wirtschaft und Gesellschaft nach 1990 mit den Menschen gemacht haben und was daraus heute entstanden ist, was sich überall im Osten besichtigen lässt und was zeigt, was Menschen dort geleistet haben.

Selbstbewusstsein, das wünsche ich den Menschen in Ost und West, ich wünsche uns gemeinsam die Kraft, dass wir es gemeinsam schaffen, allen entgegen zu treten, die demokratische Strukturen, Meinungsvielfalt und Pluralismus in Frage stellen und natürlich hoffe ich, dass wir un aufmachen, dieses Land deutlich sozialer und ökologischer zu gestalten.

30 Jahre nach 1990 sitze ich in Erfurt und schaue über die Dächer der Altstadt und kann nur sagen: Wahnsinn, wie schnell doch 30 Jahre vergehen!

Urlaubszeit


Lange habe ich schon nicht mehr gebloggt. Heute ist mein erster Urlaubstag im neuen Amt. Aber noch ist von ausspannen keine Rede, heute stand das Ehrenamt an erster Stelle. Von 8 bis 18 Uhr haben wir bei den Internationalen Jugendgemeinschaftsdiensten Bewerbungsgespräche geführt um eine neue Geschäftsführung für unsere Bonner Regionalgeschäftsstelle zu finden. Spannende Gespräche bei unerträglichen 35 Grad Hitze. Wirklich Zeit für Urlaub.

Auf dem Rückweg von Bonn nach Köln habe ich mir dann das erste MDR-Sommerinterview dieses Sommers angehört. Thomas Kemmerich, Landes- und Fraktionsvorsitzender der FDP war zu hören und plötzlich waren die Erinnerungen wieder da an dieses Frühjahr, das inzwischen so weit weg zu sein scheint, denn so unwahrscheinlich viel ist seit dem geschehen. Und trotzdem ärgert es mich, wenn ich so wenig Selbstreflektion spüre, immer noch so wenig Bewusstsein dafür, was es heißt, Verantwortung übernehmen zu wollen und dieser auch gerecht zu werden. Es gab die menschliche Seite, die ich gut verstehe, der Hass, der Ehefrau und Kinder traf, der Angst macht, die Übergriffe, die sich in einer Demokratie einfach gar nicht gehören aber es ist eben auch die andere Seite, die auch nach einem halben Jahr nicht zur Kenntnis nehmen will, worin der Tabubruch bestand und das es eben enormen Drucks von außen bedurfte, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. Warum nur kam mir dabei Marx in den Sinn: „Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.“

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Nur Acht Wochen


Eigentlich hatte ich vor fast vier Wochen versprochen, in diesem Blog etwas über 30 Jahre in der PDS und der LINKEN zu schreiben. Ich verspreche, dass dieser Plan nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben ist. Es ist ja bald Ostern und da ist in diesen Zeiten ja ausreichend Raum, um sich reflektierend an den Schreibtisch zu setzen und die Gedanken zu sortieren. Aber heute will ich dann doch auf die letzten acht Wochen in meinem Leben zurückblicken, die wohl zu den verrücktesten gehören, die ich in meinen knapp 50 Jahren auf diesem Planeten erleben durfte. Dass manche Ereignisse, die ich für außergewöhnlich hielt, im Angesicht der letzten Wochen vor Neid erblassen würden, das hätte ich dann doch nicht für möglich gehalten.

Ich habe den Kalender in meinem Büro nach dem 5. Februar nicht mehr geschoben.

5. Februar 2020

Es war eine kurze Nacht. Am Abend vorher hatte ich mich mit zwei lieben Menschen getroffen, denn nicht nur ich war voll von Aufregung und Unruhe. Heute nun soll der Landtag in Thüringen einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Meinen ganz persönlichen Weg bis zu diesem Tag in Thüringen habe ich in einem anderen Blogbeitrag beschrieben.

Seit dem 27. Oktober hatten wir auf diesen Tag hingearbeitet. Ich muss die politischen Rahmenbedingungen, die schwierigen politischen Umstände hier nicht wiederholen, die werden den meisten bekannt sein. LINKE, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wollten ihre Koalition fortsetzen und das im Wissen, dass diese Koalition ohne Mehrheit ist und deshalb mit dem Angebot an CDU und FDP gemeinsam in Sachfragen zu kooperieren. Nur vor diesem Experiment musste die Landesregierung ins Amt kommen und das geht nun mal über die Wahl des Ministerpräsidenten. Und das bedeutet, dass jede Kandidatin und jeder Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen mindesten 46 Stimmen benötigt und im dritten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Was das genau bedeutet, ist durchaus umstritten, jedenfalls dann, wenn in diesem Wahlgang nur ein Kandidat nominiert ist.

Ein zeithistorisches Dokument 🙂

Die Ausgangslage war jedenfalls für die ersten beiden Wahlgänge klar. Es gab mit Bodo Ramelow den gemeinsamen Kandidaten von LINKE, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Die AfD nominierte für den ersten Wahlgang den Parteilosen Christoph Kindervater, der bisher landespolitisch keine Rolle gespielt hatte und ein Angebot an CDU und FDP für ein gemeinsames Vorgehen gelten sollte. Die FDP hatte erklärt, dass ihr Fraktionsvorsitzender, Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang kandidieren würde, sollte Bodo Ramelow in den beiden Wahlgängen zuvor keine absolute Mehrheit erreichen. Und die CDU? Die war vor allem mit sich beschäftigt und mit der Abgrenzung zu LINKEN und AfD. Wie ein Mantra wurde auf den Parteitagsbeschluss der CDU verwiesen, nach dem es keine Kooperation mit LINKEN und AfD geben dürfe. Andersherum gab es durchaus die Idee einer Simbabwe-Minderheitskoalition, nur wäre auch die auf Stimmen von LINKEN oder AfD angewiesen. Einen eigenen Kandidaten wollte man nicht aufstellen.

Als Büroleiter des Ministerpräsidenten war ich in den Tagen vorher vor allem damit befasst, den organisatorischen Ablauf dieses Tages mit im Blick zu haben. Ablaufpläne wurden geschrieben, Stellproben durchgeführt. Und irgendwann kam sie doch die Frage: „Was passiert eigentlich wenn…?“

Als diese Frage gestellt wurde knapp eine Woche vor der Wahl in der Kantine des Landtags in einer Runde von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Landtag und Staatskanzlei, herrschte kurz Schweigen und eine Kollegin meinte: „Dann gehe ich nach Hause.“ Ich habe dann nach kurzer Pause geantwortet, dass ja auch dann ein Kabinett berufen würde und der Landtag weiter arbeitet, sich aber womöglich die Zeiten ändern. Mich haben viele gefragt, ob wir uns nicht mit dieser Frage befasst haben? Natürlich haben wir das. Wer kandidiert, der muss immer damit rechnen, nicht gewählt zu werden. Aber im Angesicht der Mehrheitsverhältnisse und vor allem auch der Kandidatenlage war das für mich eine absurde Vorstellung. Dass die CDU keinen Kandidaten aufstellt, war für mich eher ein Zeichen, dass sie die Wahl nicht wird scheitern lassen, denn das Ergebnis hieße dann ja ein MP von Gnaden der AfD oder ein MP der FDP, ebenfalls von Gnaden der AfD. Ehrlich, für mich war das eine absurde Vorstellung. Und trotzdem würde ich heute sagen, dass das die Schwäche der politischen Akteurinnen und Akteure war, dass alle sich schworen, keinen MP von Gnaden der AfD zu wählen, ohne sich mögliche Szenarien wirklich bewusst zu machen und nochmals in sich zu gehen.

Und dann hatte dieser Tag auch noch einen persönlichen Moment für mich, denn an sich stand eine neue berufliche und politische Herausforderung vor mir, die sich auch so langsam herumsprach. Glückwünsche wies ich zurück mit dem Hinweis, erstmal die Wahl abwarten. Aber immerhin war mein Mann auf dem Weg von Köln nach Erfurt, um dabei zu sein, wenn es soweit ist…

Und dann ging es los: Auf der Besuchertribüne des Landtags, auf dem ich der Wahl folgen durfte sehr viele bekannte Gesichter: politische Freund*innen, Kolleg*innen, jede Menge Fotograf*innen und Journalist*innen und alle angespannt aber doch irgendwie guter Dinge, dass Thüringen am Abend dieses Tages eine neue Landesregierung haben wird.

Und los ging es. Eröffnung durch die Präsidentin, Erläuterung des Wahlverfahrens, Benennung der Kandidaten, Wahl, Auszählung, Ergebnis:

Bodo Ramelow:                              43 Stimmen

Christoph Kindervater:                  25 Stimmen

Enthaltungen:                                  22

Damit war niemand gewählt. Erstaunlich, dass der NoAfD-Kandidat drei Stimmen mehr erhielt, als die AfD Abgeordnete hat. Aber noch ist alles wie erwartbar. Auszeit und dann zweiter Wahlgang wie gehabt: Erläuterung des Wahlverfahrens, Benennung der Kandidaten, Wahl, Auszählung, Ergebnis:

Bodo Ramelow:                              44 Stimmen

Christoph Kindervater:                  22 Stimmen

Enthaltungen:                                  24

Bodo Ramelow fehlen zwei Stimmen, Kindervater erhält nur die Stimmen der AfD. Es kommt also zum entscheidenden dritten Wahlgang. Ich will ehrlich sein, ich war recht optimistisch. Enthalten sich zwei Abgeordnete, dann reichen die 44 Stimmen, so meine Denke…

Wieder Auszeit und diesmal ein neuer Kandidat. Thomas Kemmerich tritt an. Was heißt das aber? Wählen CDU und FDP Kemmerich, und die AfD Kindervater, dann ist Ramelow mit 42 Stimmen gewählt und zwar eindeutig und ohne Debatte.

Dritter Wahlgang: Erläuterung des Wahlverfahrens, Benennung der Kandidaten, Wahl, Auszählung. Die Spannung ist auf dem Siedepunkt… und wendet sich dramatisch, als ich in die Gesichter im Präsidium blicke…

Bodo Ramelow:                              44 Stimmen

Christoph Kindervater:                    – Stimmen

Thomas Kemmerich:                      45 Stimmen

Enthaltung:                                        1

Das scheinbar Unmögliche war eingetreten… Ab diesem Moment verlief für mich der Tag nur noch wie in einem schlechten Film. Kemmerich nahm die Wahl von Gnaden der AfD ohne Zögern an, bei vielen im Saal Fassungslosigkeit, Wut und Tränen aber plötzlich neben mir der lachende Brandner, der sich auf die Schenkel klopfte…

Das Unvorstellbare war geschehen. Die AfD hat entschieden, wer in Thüringen Ministerpräsident wird. Willkommen im Jahr 1924… bereits damals ist Richard Leutheußer zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden, mit den Stimmen der Völkischen Liste, bevor 1930 in Thüringen die NSDAP zum allersten Mal in Deutschland Teil einer Landesregierung wurde.

Es sind die Kemmerich von Susanne Hennig-Wellsow vor die Füße gelegten Blumen, die symbolisch ausdrücken, was so viele an diesem Tag bewegt. Was für eine Geste.

Aber in diesem Moment war das gar nicht das Entscheidende. Selten habe ich soviel Verzweiflung um mich herum erlebt und immer, wenn ich selbst dachte, ich habe die Fassung zurück, holten mich die Emotionen wieder ein. Irgendwann war zum Glück Micha da, Halt war so wichtig und irgendwie die Sinne beieinander behalten in diesem Chaos, jedenfalls solange bis uns Gerüchte erreichten, wir müssten bis 18 Uhr unsere Büros räumen. Also ab in die Staatskanzlei, wo ich endlich auch meinen Chef umarmen konnte, der auch in diesen Momenten eine unglaubliche Haltung zeigte und bewies!

Mit Micha begann ich mein Zeug zusammenzupacken, planlos bis dann plötzlich die neue Regierung die Büros betrat. Faktisch die komplette FDP-Fraktion, angeführt vom neuen Ministerpräsidenten. Eine absurde Situation. Thomas Kemmrich betrat mein Büro, von draußen drangen Rufe: „Bodo ans Fenster!“, mir standen schon wieder Tränen in den Augen. Ich werde seinen Satz wohl nie vergessen, nachdem wir uns formal begrüßt haben: „Ich freue mich auf unsere konstruktive Zusammenarbeit!“. In diesem Moment wusste ich nicht, ob ich weiter heulen oder doch lachen sollte, stattdessen konnte ich nur sagen: „Herr Kemmerich, ich bin noch 14 Tage hier!“ Dann packte ich weiter.

Zum Glück spürte ich schon in diesem Moment so viel Solidarität, draußen vor der Staatskanzlei, von vielen, die mir schrieben und am wichtigsten war, dass wir dann in der Nacht im „RedRoxx“ standen und uns die Wut von der Seele sangen und tanzten… Es wird weitergehen.

Der Widerstand beginnt!

Wir sind der Osten


Im Oktober des vergangenen Jahres fanden sich Menschen mit ostdeutscher Sozialisation zusammen, um Ostdeutschen ein Gesicht zu geben aber auch, um miteinander ins Gespräch zu kommen. „Wir sind der Osten.“

Ex Oriente lux

„Die Wiedervereinigung hat uns geprägt. Jetzt prägen wir die Gesellschaft. Die Initiative Wir sind der Osten macht Menschen aus Ostdeutschland sichtbar, die die Zukunft positiv gestalten. Sie zeigt Macherinnen und Macher, die Herausforderungen anpacken. Wir alle sind ostdeutsch sozialisiert, leben aber nicht mehr zwingend im Osten.“

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Jetzt gilt es…


Ich würde lügen, wenn ich behaupten wollte, dass ich in den letzten Tagen sonderlich gut geschlafen hätte. Meine Strategie heißt seit spätestens letzter Woche: Ablenken, ablenken, ablenken.

Unterzeichnung Koalitionsvertrag LINKE, SPD, Bündnis

Für den 5. Februar 2020 haben LINKE, SPD und Bündnis 90 / Die GRÜNEN eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt, um Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. 42 Stimmen vereinigt #r2g im Landtag auf sich, es fehlen also vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Die Stimmung im Land ist dabei in Bezug auf den Ministerpräsidenten ist dabei allerdings auch drei Monate nach der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 ziemlich eindeutig. 60 % der Thüringerinnen und Thüringer würden Bodo Ramelow wählen, wäre eine Direktwahl des Ministerpräsidenten möglich und 71 % sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden und zufrieden. Spitzenwerte in Deutschland.

Das war 2019


Es ist ja schon eine kleine Tradition, dass ich zum Jahresende diesen Blog nutze, um zurücjzuschauen, was das Jahr so zu bieten hatte, im Generellen, wie im Besonderen.

Was am wichtigsten war für mich in diesem Jahr, darüber muss ich gar nicht lange nachdenken, es war die Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober 2019. In meinem politischen Leben habe ich schon viel Wahlen mitgemacht. Meist habe ich ehrenamtlich wahlgekämpft aber in den letzten Jahren war ich dann auch beruflich mit Wahlausgängen betroffen. 2015 in Hamburg war das ein Freudentag und ein Jahr später in Sachsen-Anhalt eher einer zum Vergessen. Die Ausgangslage in Thüringen war dann aber nochmal eine ganz andere. Seit 2016 arbeite ich in Erfurt und leite das Büro des Thüringer Ministerpräsidenten, der ganz zufällig in der gleichen Partei mitmischt, wie ich auch. Also auch noch persönlich mitfiebern. Es war ein aufregendes Jahr und mich hätte niemand im Frühjahr oder Sommer fragen dürfen, wie es ausgehen wird. Ich hätte ziemlich daneben gelegen, muss ich sagen. Bei allem Stress war doch auch dieser Wahlkampf eine tolle Erfahrung: die jungen Leute vom Online-Wahlkampfteam mit immer wieder witzigen Ideen, Jana und Kevin, die halfen, die Nerven im Büro zu behalten und viele Menschen, die man wieder treffen durfte und mit denen selbst dieser Wahlkampf eine wunderbare Zeit war. Vor allem die Begegnung mit Landolf Scherzer und Hans-Dieter Schütt beim Wandern durch Thüringen hat mich sehr beeindruckt.

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Es wird keinen Schlussstrich geben


Auf den Tag genau vor dreißig Jahren tagte in Berlin der Außerordentliche Parteitag der SED. Am Wochenende davor hatte sich die SED von ihrem Alleinvertretunganspruch verabschiedet aber auch die Selbstauflösung abgelehnt. Die Gründe dafür waren vielfältig und sind.

Der damalige Ministerpräsident der DDR setzt sich für den Fortbestand der SED ein: „Ich muss hier in aller Verantwortung sagen: Wenn bei der Schärfe des Angriffs auf unser Land dieses Land nicht mehr regierungsfähig bleibt, weil mir, dem Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, keine Partei zur Seite steht, dann tragen wir alle die Verantwortung dafür, wenn dieses Land untergeht.“ Es gibt viele Delegierte, die für eine Auflösung sind aber viele haben die Befürchtung, dass das Land im Chaos endet, wenn es keine verlässlichen Strukturen gibt und ja es gibt auch das Argument, dass die finanziellen und personellen Ressourcen der Partei retten mus. Die Partei benennt sich um in Sozialistische Enheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus.

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