Dieses Land braucht eine starke LINKE – Bewerbung für den Erweiterten Landesvorstand der LINKEN Thüringen


Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe mich dazu entschlossen, auf der 1. Tagung des 8. Landesparteitages der LINKEN Thüringen für den erweiterten Landesvorstand zu kandidieren. Für mich war das keine einfache Entscheidung und ich würde ich gern die Gedanken mitgeben, die ein wenig das Für und Wider meiner Kandidatur abwägen und die euch eine Hilfe sein können, zu entscheiden, ob ihr mir euer Vertrauen geben könnt oder vielleicht auch nicht.

Ich bin am 7. März 1990 Mitglied der PDS geworden. Als ich damals die Kreisgeschäftsstelle der PDS in meiner Heimatstadt Cottbus betrat, da stapelten sich im Büro des damaligen Kreisvorsitzenden die zurückgegebenen SED-Parteidokumente und ich glaube, Menschen, die wie ich, damals den Weg in die PDS fanden, war kleine Exot:innen. Aber: Und das war das Wunderbare: Wir bekamen unheimlich viel Raum in dieser Partei, Fehler zu machen, auf den Tisch zu hauen, Unsinn zu erzählen und immer gab es Genoss:innen um uns herum, die mit uns diskutierten, die die Auseinandersetzung suchten und die immer sagten: Ob es die Partei in Zukunft noch gibt, das wird an euch liegen. Eine Partei, die damals ihren Platz suchte. Eine Staatspartei auf dem Weg zu einer demokratischen Oppositionspartei aber immer noch tief verwurzelt in der DDR-Gesellschaft. Diese Partei ging den Weg der Erneuerung in der ständigen öffentlichen Auseinandersetzung um ihre Verantwortung für die Geschichte der DDR. Ich habe damals viel Respekt vor Menschen gewonnen, die an den real existierenden Sozialismus geglaubt haben, die sich nicht für unfehlbar hielten und die eine ganz wichtige Eigenschaft hatten: Sie waren nah an den Menschen und ihren Sorgen und Nöten. Ja, wir wurden an den Infoständen 1990 beschimpft und sind wieder gekommen und irgendwann hatten die, die schimpften Fragen an uns und wir waren da. Mir scheint, dass wir 30 Jahre später ab und an zu sehr über die Menschen als mit ihnen reden.

Junge Menschen, wie ich, hatten es damals sehr leicht, „Karriere“ zu machen. Im Mai 1990 wurde ich in die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung gewählt. Am 17. Juni 1990 gründete sich der Landesverband Brandenburg der PDS und ich wurde in den Landesvorstand gewählt, ein halbes Jahr später war ich mit 20 Stellvertretender Landesvorsitzender, blieb es 8 Jahre und konnte unheimlich viel lernen. Wie funktioniert Opposition, die konsequent ist und zugleich immer realpolitisch. Für uns war es nie eine Frage, dass wir nicht regieren wollten, es stand bis 1999 in Brandenburg nur in der politischen Realität nie zur Debatte.

1999 verließ ich den Osten, landete in Kiel und erlebte eine ganz andere PDS. Klein, unbedeutend und leider vor allem mit sich beschäftigt. Ich kam da nicht an. Wenn ich meinte, es wäre sinnvoll, sich mit der Ansiedlung von IKEA und den Folgen zu befassen, brannte im Kreisverband gerade die Hunderste Nahost-Debatte… Es war frustrierend und ich verlor langsam den Kontakt zu meiner Partei.

Erst die Fusion mit der WASG zur LINKEN, die ich in Köln erlebte, brachte einen neuen Aufschwung. Plötzlich waren wir deutlich mehr Mitglieder, plötzlich saßen wir im Rat, plötzlich ging es um unsere Stimmen bei Entscheidungen und wir mussten uns entscheiden. 2007 wurde ich Kreissprecher der Kölner LINKEN und blieb es 7 Jahre. Eine wahnsinnig aufregende Zeit. Wir zogen in den Landtag NRW ein und flogen wieder raus. Wir hatten am Ende in Köln fast 1.000 Mitglieder. Bei allem Streit hat Politik in der Kölner LINKEN immer Spaß gemacht und was ich im Rheinland gelernt habe und für einen Brandenburger durchaus eine neue Welt war: Politik darf Spaß machen. Man kann mit Genoss:innen die grandiosesten Karnevalsparties feiern und am nächsten Tag wieder kräftig streiten. Hauptsache: „Mir sin Kölle und mir stän zusamme!“ Solidarität miteinander. Übrigens gerade jetzt, wo eine Kölner Genossin von uns in der Türkei festgehalten wird, weil sie für das Selbstbestimmungsrecht der Kurd:innen kämpft.

In dieser Zeit habe ich in der Bankenaufsicht gearbeitet, Bankenkrise erlebt und kann seit dem sagen: Was soll mich noch aus der Ruhe bringen.

2012 dann der berufliche Bruch: Ich wurde Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN in Hamburg und kam in eine, aus meiner Sicht, völlig chaotische Fraktionsgeschäftsstelle, wo alle alles machten, alle ein großes Kollektiv waren aber darin auch immer ein wenig Unverantwortlichkeit steckte. Ein wunderbar (im positiven Sinne) bunter Haufen aus Ex-SPD, Ex-GAL, PDS, Autonomen, hochpolitisch aber eben immer auch an den realen Themen dran. Ich glaube, ich durfte in diese Diversität etwas Struktur bringen und immerhin 2015 kam DIE LINKE gestärkt in die Bürgerschaft.

Zeit eines erneuten Wechsels. Ein Jahr Sachsen-Anhalt. Ein Jahr Wahlkampf mit einem ernüchternden Ergebnis, dem Absturz der eigenen Partei und dem Aufstieg der AfD. Ein bitterer Wahlabend und die Erkenntnis. Wir haben eine Herausforderung und keine Antworten.

In diesen zwei Jahren war ich Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. Dort, ich muss das so sagen, habe ich mich nicht wohlgefühlt. Sich präsentieren und unbedingt beweisen, recht zu haben, das liegt mir nicht. Da fanden keine Debatten statt, sondern es wurden Referate gehalten und immer ging es um Mehrheiten, knappe Mehrheiten und meist ging es dabei inhaltlich um nicht wirklich viel.

2016 überzeugte mich der Genosse Hoff nach Erfurt zu kommen und seitdem bin ich hier. Drei Jahre durfte ich das Büro von Bodo in der Staatskanzlei leiten. Ich habe in dieser Zeit unheimlich viel gelernt und ja das war nicht immer leicht. Wir haben einen Ministerpräsidenten mit großem Anspruch an sich und sein Team aber am Ende haben wir einen Wahlsieg eingefahren, an den ich nicht geglaubt hätte, ich gebe es zu. Warum? Über 30% der Menschen in Thüringen haben gesagt: Ihr sollt dieses Land führen. Ihr macht nicht immer alles richtig aber ihr geht den richtigen Weg und ihr habt einen überzeugenden Spitzenkandidaten. Und noch etwas: Wir waren nicht immer einer Meinung aber wir waren ein Team!

Was dann geschah, muss ich hier nicht ausführen. Seit dem 4. März 2020 bin ich Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und ich habe mir vorgenommen, zuzuhören, Menschen mitzunehmen und einzubinden, bevor wir entscheiden. Und ja, mir macht diese Arbeit Spaß, bei allen Herausforderungen. Ich habe dabei für mich gelernt, dass ich Positionen vertreten kann, die nicht allen gefallen und trotzdem zuhören. Es kann dabei emotional werden und auf dem Acker und im Wald wird es oft emotional aber klare Ansagen helfen, den Respekt voreinander zu stärken. Nahe dran zu sein, heißt für mich, dass der Staatssekretär ansprechbar ist und bleibt und alle, die sich an ihn wenden, auch Antwort bekommen. Nicht immer, die sie wollen, aber eben Antwort.

Seit Januar 2021 bin ich Mitglied im Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach, in der wunderbaren Basisgruppe Altensteiner Land. Mir ist der Abschied von meinem alten Kreisverband durchaus schwer gefallen und trotzdem finde ich, dass es auch Pflicht von Menschen in meiner Funktion ist, der Partei etwas zurückzugeben. Und was sind da für wunderbar anstrengende Menschen im Westen Thüringens. Die streiten, dagegen war der Kölner Kreisverband ein Hort des Friedens und die feiern aber auch miteinander. Ich habe mich von Beginn an wohlgefühlt.

Und nun also Kandidatur für den Landesvorstand. Warum?

Ich kann meine Erfahrung aus 30 Jahren Parteiarbeit in Ost und West einbringen. Ich würde gern dazu beitragen, dass wir uns darauf besinnen, warum wir alle in der LINKEN sind und was uns gemeinsam ausmacht: das Streiten für eine solidarische und gerechte Gesellschaft, das Engagement für die Menschen um uns herum. Aber das beginnt eben sehr konkret bei uns selbst. Niemand wird uns zutrauen, dass wir eine solidarische Gesellschaft wollen, wenn wir selbst zuweilen hoch unsolidarisch miteinander umgehen. Aber ich will auch sagen: Die eiskalten Machtmenschen in der der Thüringer LINKEN, ich habe sie noch nicht gefunden!!!

Ich möchte, dass wir uns entscheiden, was wir für eine Partei sein wollen. Ob es uns ernsthaft darum geht, diese Gesellschaft zu ändern, ganz konkret in all ihren Widersprüchen oder ob wir das eher so theoretisch auf dem Zettel haben. Für letzteres bin ich nicht zu haben.

Ich möchte, dass wir uns streiten aber eben auch Entscheidungen treffen, ob nun zum BGE, zur Regierungsfrage oder zur NATO. Mich nervt es, dass wir zu oft meinen, nicht entscheiden zu müssen.

Ich will, dass wir eine Partei bleiben, in der viele Positionen ihren Platz haben und in der Diversität und Pluralität auch nach innen gelebt wird. Die Härte, die wir in der Auseinandersetzung miteinander pflegen, die ist mir völlig fremd.

Und thematisch: Nun ja, ich stehe für die Themen des Ministeriums, in dem ich arbeite. Wir sind im besten Sinne ein Heimatministerium. Entwickeln wir gemeinsam ländliche Räume, sorgen wir für ausreichend bezahlbaren Wohnraum, bauen wir unsere Wälder um, sorgen wir für einen guten ÖPNV und sorgen wir insgesamt für die entsprechenden Rahmenbedingungen.

Das kann ich anbieten! Wir werden uns in den nächsten zwei Jahren sowohl auf das Jahr 2024 inhaltlich, personell und organisatorisch vorbereiten müssen und wir werden auf dem Weg dahin ständig vor großen Herausforderungen stehen, die wir meistern müssen. Wir brauchen dazu junge Leute mit viel Mut und Selbstbewusstsein und wir brauchen sicher auch die Lebenserfahrung von Menschen wie mir, die schon einiges erlebt haben. Ich würde mir wünschen, dass der Thüringer Landesvorstand nach dem Parteitag im besten Sinne eine bunte Truppe ist und ich wäre gern ein Farbklecks darin.

Euer Torsten Weil.

Laufen in Zeitden der Pandemie


Es wird mal wieder Zeit für einen kleinen Blogbeitrag zum Thema „Laufen“. Im Juli 2019 hatte ich das letzte Mal was dazu geschrieben und ein bisschen muss ich dann doch schmunzeln, wenn ich lese, worin damals meine Ziele lagen und was dann wirklich passierte.

Aber der Reihe nach. Das Jahr 2019 verlief lauftechnisch ja ziemlich durchwachsen. Beim WHEW gelang mir eine neue Bestzeit über 10 Kilometer 50:47 Minuten, dafür ging der Halbmarathon in Luxemburg ein wenig in die Hose. Aber nach dem Motto: „Aufstehen, Nase putzen und weitermachen“ hatte ich mir damals ein großes neues Ziel gesetzt. Über einen Halbmarathon in Beirut bestand mein großes Ziel daran, meinen ersten Marathon zu finishen, bevor ich mein 50. Lebensjahr vollende.

Den Dom immer im Blick

Für mich war das ein sehr reizvolles Ziel, eines, an dem ich gern und strukturiert arbeiten wollte und das ich gemeinsam mit meinem Laufcoach Adrian anging. Aber wie das manchmal so ist mit Zielen, das reale Leben schreibt doch ganz andere Geschichten.

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Viele reden – Thüringen handelt. Ein Diskussionsbeitrag zum Waldumbau.


  1. Wir müssen handeln

Die Folgen des Klimawandels sind in vielen Lebensbereichen spürbar. Selbst in diesem Frühjahr, das uns durchaus kühl und nass vorkam, wurde das langfristige Mittel an Niederschlägen nicht erreicht. Wetterextreme nehmen und all das trifft auch die Wälder in unserem Land.

Im Waldzustandsbericht von 2020 lassen sich die Fakten nachlesen. Nur noch 15% der Bäume in Thüringen gelten als gesund. Wer wachen Auges durch Thüringen wandert, wird immer wieder auf große Kahlflächen treffen, wird Bäume sehen, denen anzusehen ist, dass sie leiden. Auf vielen Waldflächen sind Kahlflächen entstanden – insgesamt bereits rund 34.000 Hektar, das entspricht 6,5 % der Thüringer Waldfläche oder einem Gebiet so groß wie Erfurt und Weimar zusammen.

Trockenheit, Hitze und Schädlinge der vergangenen Jahre führten zu einem Schadholzaufkommen in Thüringens Wäldern von bisher unbekanntem Ausmaß – von 2018 bis 2020 12,5 Mio. Festmeter Schadholz, davon sind 85 % Nadelholz (insbesondere Fichte) und 15 % Laubholz (insbesondere Buche).

Die Waldböden waren teilweise bis in tiefere Schichten ausgetrocknet und die Bäume litten unter latentem Wassermangel. Zum Glück scheint sich die Lage in diesem Jahr durch den bis jetzt regelmäßigen Regen und die kühlen Temperaturen etwas zu entspannen.

Zwar ist der Wald in Thüringen in den letzten 30 Jahren laubbaumreicher, gemischter, älter, holzvorratsreicher und naturnäher geworden, der Klimawandel bedroht aber diese forstpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre.

2. Wir haben einen Plan – Thüringer Aktionsplan Wald 2030

Deshalb hat die Landesregierung frühzeitig mit dem im August 2019 beschlossenen Aktionsplan „Grünes Herz Thüringen“ auf das komplexe Waldschadensgeschehen reagiert. Thüringen sieht es als wichtigste Aufgabe an, die vielfältigen klimatischen, ökologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Funktionen der Wälder zu erhalten.

Der Aktionsplan Wald 2030ff formuliert ein langfristig wirksames, ressortübergreifendes Bündel an Maßnahmen, mit dem der Wald in Zeiten des Klimawandels und für die kommenden Generationen zukunftssicher entwickelt wird. 500 Millionen Euro sollen für den Aktionsplan in den nächsten Jahren aktiviert werden. Mit Blick auf die engen haushaltspolitischen Spielräume ist das ein enormer Betrag.

Aber klar ist auch: Wälder sind komplexe und langfristig ausgerichtete Systeme, die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, können und werden ihre Wirkung erst in etlichen Jahren entfalten können. Und genau deshalb wird es darauf ankommen, die vereinbarten Maßnahmen und Ziele auch immer wieder zu überprüfen und anzupassen

Mit der Umsetzung vieler Maßnahmen aus dem Aktionsplan Wald 2030 wurde bereits begonnen und auch erste Ergebnisse sind sichtbar:

  • Die Zahl der Waldmessstationen für das Umweltmonitoring wurde auf 15 erhöht und das erfasste Datenspektrum ausgeweitet.
  • Drohnen werden eingesetzt und Satellitendaten ausgewertet, um Schadflächen und die Baumvitalität besser bewerten zu können.
  • Zum schnelleren Transport des Schadholzes aus dem Wald wurde die Tonnageerhöhung für LKW von 40t auf 44t bis Ende 2020 verlängert.
  • Im Thüringer Waldgesetz wurde die Schaffung standort- und klimastabiler Wälder als Aufgabe festgelegt.
  • Im Umfeld von Schadflächen soll Schalenwild wirksam bejagt werden.
  • Die Wiederaufforstungsfrist wurde auf 6 Jahre verlängert, um an geeigneten Standorten eine Wiederbewaldung durch Naturverjüngung zu ermöglichen anstatt teure Pflanzungen umzusetzen.
  • Um Waldbrände in Thüringen zu begegnen, werden Feuerlöschteiche in Waldgebieten saniert und die Forstämter mit Material zur Waldbrandbekämpfung ausgestattet.
  • Die Thüringer Bauordnung (ThürBO) wurde überarbeitet, um klimafreundliches Bauen mit Holz zu erleichtern. Die ThürBO wurde dem Thüringer Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt.
  • Bei Bautätigkeiten des Freistaats soll zudem verstärkt Holz als Baustoff eingesetzt werden, um eine Vorbildwirkung zu erzielen.
  • Für die Feuerwehren wurden Fortbildungen zur Waldbrandbekämpfung und Löschübungen durchgeführt. Das Thüringer Innenministerium hat ein Handbuch zur Vegetationsbrandbekämpfung veröffentlicht.
  • Beide Polizeihubschrauber in Thüringen sind für die Waldbrandbekämpfung einsetzbar.
  • Derzeit wird die Thüringer Katastrophenschutzverordnung überarbeitet, um den Katastrophenschutz auch für die Bekämpfung von Waldbränden einsetzen zu können.

Zudem gibt es zwei weitere wichtige Meilensteine, um die Zielstellungen des Aktionsplanes zu erreichen:

3. ThüringenForst zukunftsfest aufstellen

Nicht nur die Wälder, auch jene, die sich im Wald wirtschaftlich betätigen leiden unter den Folgen des Klimawandels. Ca. 200.000 ha Wald stehen im Eigentum von ThüringenForst und damit im Eigentum des Freistaats Thüringen, also etwa ein Drittel der gesamten Waldfläche Thüringens. Schon seit 2014 hat die Landesregierung den unter den Vorgängerregierungen verfolgten Stellenabbaupfad beendet und es steht wieder mehr Personal zur Verfügung, um die Aufarbeitung der Waldschäden, die Wiederbewaldung und den Waldumbau mit aller Kraft voranzubringen. Unser Ziel ist es, die Landesforstanstalt als organisatorischer Dreh- und Angelpunkt der Umsetzung des Aktionsplans finanziell und personell gestärkt.

So stehen jetzt jährlich über 30 Mio. € für die hoheitlichen Aufgaben, insbesondere der aktiven fachlichen Unterstützung der privaten und kommunalen Waldbesitzenden zur Verfügung. Zudem erhält die Landesforstanstalt in den Jahren 2021 bis 2036 11 Mio. € pro Jahr zusätzlich, um den notwendigen Waldumbau in allen Waldeigentumsformen umzusetzen, also in Summe 165 Millionen Euro. Damit ist auch sichergestellt, dass ThüringenForst die notwendigen Mittel hat, um die nötigen Waldumbaumaßnahmen über den gesamten Zeitraum zu begleiten.

Das versetzt ThüringenForst in die Lage, den Waldumbau konkret zu begleiten und zwar durch:

  • Entwicklung konkreter Konzepte zum Waldumbau,
  • Erweiterung von Versuchsflächen, um waldbauliche Empfehlungen abzuleiten,
  • Sicherung der unabdingbaren Dokumentation und Erfolgskontrolle,
  • Beratung der privaten und kommunalen Waldbesitzenden über ökologisch notwendige Maßnahmen zum Waldumbau sowie bei der Umsetzung und Abrechnung von Fördermaßnahmen,
  • Sicherstellung der Saatgutgewinnung als Basis der Wiederbewaldung ,
  • Umsetzung beispielgebender Waldumbauvorhaben im Staatswald und
  • Schaffung von Demonstrations- und Lernflächen zur Wiederbewaldung von Schadflächen für eine verbesserte Klimaresilienz der Wälder

4. Förderung der Waldbesitzenden

Neben der Unterstützung für Thüringen Forst ist es aber auch von entscheidender Bedeutung, die kommunalen und privaten Forstbetriebe in Thüringen besser finanziell zu unterstützen. Dabei bleibt die wichtigste Aufgabe, zunächst die Waldschäden zu beseitigen. Hierbei ist das Land auf die Unterstützung der insgesamt 180.000 Waldbesitzenden in Thüringen angewiesen. Thüringen ist durch sehr kleinteilige Eigentumsstrukturen im Wald charakterisiert. Bei allem Bestreben, durch die Gründung von Forstbetriebsgemeinschaften und Waldgenossenschaften wirtschaftlichere Strukturen zu schaffen, sind doch viele private Waldbesitzende von der Aufgabe der Kalamitätsbekämpfung schlicht erschlagen. Aber nur gemeinsam mit den privaten und kommunalen Waldbesitzenden haben wir eine Chance, den Schädlingsbefall erfolgreich einzudämmen und die Wälder gegen den Klimawandel zu wappnen. Für diese landesbedeutsame Aufgabe brauchen die Forstbetriebe finanzielle und logistische Hilfe. Deshalb stellt die Thüringer Landesregierung über zwei Förderrichtlinien für zahlreiche forstwirtschaftliche Maßnahmen seit 2020 jährlich nahezu 20 Mio. Euro für die Waldbesitzenden bereit. Zudem haben wir die projektbezogene Förderung um ein weiteres Instrument erweitert und ergänzt.

5. Förderung der Ökosystemleistungen von Wäldern

Ab Anfang Juni wird die bestehende Förderung sogar noch um eine dritte Richtlinie ergänzt. Thüringen geht als erstes und bisher einziges Bundesland den Weg, Ökosystemleistungen von Wäldern unter besonderer Berücksichtigung der CO2-Bindungsleistung sowohl von Wäldern als auch des umweltfreundlichen Rohstoffes Holz monetär abzugelten. Honoriert werden bewirtschaftete Waldbestände mit hohem Laubbaumanteil und besonders nachhaltiger, zertifizierter Bewirtschaftung – Anreizsystem für Wälder mit besonders hoher Klimaschutzfunktion und zwar mit bis zu 125,- € je Hektar. Der Freistaat nimmt hier eine Vorreiterrolle ein und befördert die entsprechende Diskussion auf Bundesebene. Es stehen in 2021 insgesamt 15 Mio. € bereit, die als Flächenprämie zur Erhaltung der Klimaschutzleistungen an die Forstbetriebe ausgezahlt werden können.

Das Instrument einer flächenbasierten Förderung ist neu und wir werden das Jahr nutzen, um Erfahrungen mit diesem Instrument zu sammeln. Wir sind bemüht, das Antragsprozedere so unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Formale Fördervoraussetzung ist vor allem die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft. Die meisten Nachweise müssen zunächst nur als Eigenerklärung beigebracht werden.

Thüringen ist insgesamt sehr gut aufgestellt. Ich bin sicher, dass wir gewappnet sind, die Herausforderungen aus Gegenwart und Zukunft anzunehmen und die Wälder in Thüringen zu erhalten. Wir wollen das Grüne Herz Thüringens bleiben und arbeiten aktiv daran.

Was verdient eigentlich ein Staatssekretär – Ein Beitrag zur Transparenz


Nun ist es nicht das erste Mal, dass mir auf Facebook oder Twitter Merkwürdigkeiten über den Weg laufen. In der letzten Woche war es wieder einmal so weit und ich habe mich durchaus darüber geärgert. Dabei war das ganze wirklich eine Belanglosigkeit, die nicht der Rede wert ist.

Vor einigen Tagen jährte sich meine Berufung zum Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Ein Jahr, eine neue Herausforderung in jeder Hinsicht, ein neues Themengebiet, in das ich hineinfinden musste, ein neues Umfeld, neue Kolleg*innen und natürlich ein Jahr Leben und Arbeiten unter Pandemiebedingungen. Gerade letzteres trifft ja auf alle Menschen zu, manche trifft es sehr viel einschneidender, andere kommen an sich gut durch die Zeit. Aber all das wäre wirklich einen eigenen Beitrag wert und darum soll es heute nicht gehen.

Nach einem Jahr Amtszeit als Staatssekretär, verbeamtet auf Probe, wurde ich nun nach bestandener Probezeit zum Lebenszeitbeamten ernannt. Für mich war das bereits die zweite Verbeamtung auf Lebenszeit. Ziemlich genau vor 15 Jahren am 21. Februar 2006 wurde ich in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in anderer Laufbahn beim Bund zum Beamten auf Lebenszeit ernannt, bis ich eben am 4. März 2020 aus dem Bundesbeamtenverhältnis entlassen wurde, um in den Thüringer Landesdienst zu wechseln.

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Ein Zwischenruf zu moralischen Zeigefingern


Da ich privat kein iphone nutze, habe ich noch nicht einmal theoretisch die Chance, eine Einladung zum neues Social Media Hit #Clubhouse zu erhalten. Mensch mag mir daher nachsehen, dass ich vollkommen ahnungslos bin, was da passiert, wie Debatten dort ablaufen, was zu beachten ist und wie die Netiquette dort ist.

Nun haben die ersten Politiker*innen den Weg ins #Clubhouse gefunden und stellen sich den Gesprächen/Debatten dort. Ich war überhaupt nicht verwundert, dass Bodo Ramelow zu den ersten Akteur*innen aus dem politischen Raum gehört, die sich auch in dieses Medium trauen. Schon lange nutzt er Medien wie Facebook und Twitter auch für den direkten Diskurs und scheut dabei auch nicht die Konfrontation und das direkte Wort. Oft genug wird von Politiker*innen gefordert, dass sie sich der Debatte stellen und was immer man Bodo Ramelow vorwerfen mag, er gehört zu denen, die genau solchen Debatten nie aus dem Weg gehen und das im übrigen auch keineswegs nur im virtuellen Raum.

Schon oft ist beschrieben worden, wie direkt Bodo Ramelow auf Menschen zugeht, durchaus emotional aber immer mit viel Faktenkenntnis. Im Netz lassen sich eine Reihe solcher Diskussionen finden, Stefan Locke oder auch Martin Debes haben schon darüber geschrieben und viele Menschen und Thüringen und nicht nur dort, schätzen genau diese Eigenschaft. Kein Politsprech, sondern das direkte Wort. Dann kann es auch mal lauter werden aber Bodo Ramelow gehört auch zu den Menschen, die in der Lage sind, sich selbst zu reflektieren und Fehleinschätzungen einzugestehen. Letztes konnten wir alle gerade erleben, als er zugab sich geirrt zu haben, bei der Einschätzung der Pandemielage im Herbst.

Und nun diskutieren wir die Frage, ob es legitim ist, während einer Konferenz der Ministerpräsident*innen Candy Crush zu spielen. Dass Bodo Ramelow eine Affinität zu Candy Crush hat, auch das ist nichts neues. Auf Youtube lässt sich auch dazu ein Clip finden.

Wie gesagt, ich habe die Debatte nicht verfolgen können aber ich habe lange sehr eng mit Bodo Ramelow zusammenarbeiten dürfen und erlaube mir von daher eine Meinung dazu. Jede Menge moralische Zeigefinger werden gerade im Moment erhoben: Da wird über Menschenleben geredet und verhandelt, über Schicksale und Herr Ramelow daddelt… oder ähnliches.

Wer von all diesen Kommentator*innen hat sich eigentlich vorher mal selbst reflektiert?

Was ich gut einschätzen kann, ist, dass die Ministerpräsident*innen übervolle Terminkalender haben und Stunden in Sitzungen oder auch im Auto verbringen. Es ist eine große Herausforderung bei all diesen Terminen hoch konzentriert und aufmerksam zu sein und ich habe als Begleiter bei solchen Terminen durchaus an mir selbst feststellen müssen, wie ich abschaltete oder unaufmerksam war. Etwas, was sich ein MP nicht oder nur sehr selten erlauben kann, denn er steht immer im Fokus, alle blicken auf ihn. Bei Diskussionen und Gesprächen ist es deshalb ein Prinzip von Bodo Ramelow, sein Telefon wegzulegen, gerade, um nicht abgelenkt zu werden.

Und ja, man sitzt oft lange in Beratungen, wo nicht jeder Beitrag gleich spannend ist, wo oft viel Textarbeit geleistet wird, wo es viel Leerlauf gibt und wo es oft auch wichtig ist, die eigene Aufmerksamkeit oben zu halten. Die einen trinken einen Kaffee nach dem anderen, andere müssen oft zum rauchen raus, andere lesen nebenbei und einige daddeln auch mal. Das heißt aber überhaupt nicht, dass sie nicht in der Lage wären, den Debatten zu folgen. Ich empfehle allen Moralist*innen, sich auf einen Versuch mit Bodo Ramelow einzulassen. Ich bin sicher, dass er den Ablauf der MPK trotzdem bis in Details wiedergeben könnte, weil er konzentriert ist und sich unheimlich viel merkt. Letzteres ist eine seiner größten Stärken, die ich wirklich bewundere.

Ich durfte mit Bodo Ramelow mal mehrere Nachtsitzungen während der Schlichtung zwischen Deutscher Bahn und GDL verbringen und ich war irgendwann wirklich am Ende nach stundenlangen Detailberatungen zu Schichtplänen und deren Komplexität. Mein Ausgleich ist dann meist frische Luft, nur ist das genau dann oft schwer aber ich kann gut nachvollziehen, dass es dann auch wichtig ist, den Geist auch mal mit etwas anderem zu füllen.

Heute war ich schon erschrocken, welche Maßstäbe da plötzlich angelegt werden, was man alles nicht darf. Mich haben solche moralischen Zeigefinger schon immer abgeturnt, ich kann mit Leuten, die scheinbar immer alles und zu jeder Zeit richtig machen nicht wirklich was anfangen. Was für ein Bild erzeugen wir damit von Menschen, die jeden Tag viel Verantwortung tragen.

Ich habe es immer genossen, wenn wir nach langen Tagen und Sitzungen im Auto eben auch mal einfach rumgealbert, gesungen oder einfach nichts getan haben. Und ja, dann hat der MP eben ab und an Candy Crush gespielt und sein Büroleiter Biathlon Mania oder Airport City. Was aber bitte sagt das über beide? Nicht mehr, als dass das ziemlich normale Typen sind…

Wie froh bin ich, dass Thüringen einen Ministerpräsidenten hat, der sich fast rund um die Uhr um sein Bundesland und die Menschen, die dort leben, kümmert. Ich weiß sehr genau, wie stark ihn gerade die Lage im Moment umtreibt, wie er ab und an schier verzweifelt an Entscheidungen zu treffen sind und die uns allen sehr, sehr viel abverlangen und ich bin einfach froh, dass es die wenigen Momente gibt, in denen Bodo Ramelow sich erlaubt, mal kurz abzuschalten. Was ich nämlich weiß ist, dass er kurz darauf wieder dabei ist, sein Bundesland durch diese herausfordernden Zeiten zu bringen und gute Lösungen zu finden.

Und genau darauf kommt es im Moment wirklich an!

Es war ein anderer Sommer, es war ein anderes Jahr


Es gab viele Songs in diesem Jahr, die all die Gefühle aufgriffen, die wir wohl alle auf die eine oder andere Art in diesem wirklich so anderen Jahr hatten. Silbermond wirft ja eher Schlagworte in den Raum und lässt damit genau den Raum, um weiterzudenken, was dieses Jahr mit und vielleicht auch aus uns allen gemacht hat.

„2020 neu sortieren

Machen wir das Beste draus

Leicht gesagt

Maske auf, man sieht Liebe in Augen

Aber Frust eben auch

Was kostet die Freiheit?

Wo hört sie auf?“

Dabei endete doch mein Jahresrückblick 2019 vor allem damit, dass Ende letzten Jahres vor allem die politischen Verhältnisse in Thüringen durchaus spannend und aufregend waren und sich noch nicht abzeichnete, wie eine Lösung aussehen könnte. Ich habe darüber an anderer Stelle lang und ausführlich geschrieben aber natürlich wirkt der 5. Februar des Jahres 2020 nach. Es war ein Schock, politisch und persönlich. Ich kenne genug Menschen, die sich in CDU und FDP engagieren, die natürlich völlig andere politische Auffassungen als ich haben. Das ist der Sinn von politischen Parteien und Meinungsbildung, dass sich Menschen nach ihren politischen Grundvorstellungen sammeln. Aber ich bin mir sicher, dass viele von uns doch ein Grundkonsens eint, in der Art, wie wir unser parlamentarisches System verstehen, dass uns eint, dass wir nie wieder zulassen dürfen, dass in unserem Land, der demokratische Diskurs abgelöst oder aufgelöst wird und das Menschenfeindlichkeit und Hass bestimmende Elemente in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sind. Bis jetzt hat ein Teil der Akteure des 5. Februar aus CDU und FDP die Frage nicht wirklich beantworten können, ob ihn all das nicht klar gewesen ist, als sie abgestimmt haben.

Die Geschichte von der Falle wird immer noch gern erzählt und Kemmerich hat wohl bis heute nicht verstanden, was im Februar passiert ist und was sein Anteil daran ist.

Ich muss dabei immer an einen guten Bekannten denken, den ich sehr schätze, der aber von der LINKEN aus Prinzip immer von der SED spricht. Er unterscheidet dabei nicht, ob er mit mir zu tun hat, der genauso wenig jemals in der SED war, wie der Fraktionsvorsitzende unserer Partei in seinem Stadtrat, den er auch nicht für einen irren Linksradikalen hält. Manchmal habe ich das Gefühl, der deutsche Antikommunismus schützt wirklich vor keiner Torheit. Ich kann nur wiederholen, dass ich jede Skepsis mit Blick auf die Geschichte meiner Partei verstehen kann aber dann doch finde, dass es eben vollkommen neben der Spur ist, LINKE und AfD in einen Topf zu werfen. Genau diese Gleichmacherei hat in Thüringen zu einem Desaster geführt.

Ein Blick nach vor, ein Blick zurück

Ob wir wirklich daraus gelernt haben?

Aber dann kam der 4. März und auch darüber habe ich schon geschrieben. Es ist dann doch gelungen, dafür zu sorgen, dass es keine Abhängigkeiten von Höcke &. Co gibt, dass sich Demokratinnen und Demokraten auf Lösungen verständigen, auch, wenn die manchmal schmerzen.

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Ein Ergebnis, das noch keines ist.


Bild könnte enthalten: Himmel, Pflanze, Baum, Berg, Gras, Wolken, im Freien, Natur und Wasser

Am 18. Dezember 2020 hat der Thüringer Landtag eine kleine Änderung des Thüringer Waldgesetzes beschlossen. Der § 10 Abs. 1 Waldgesetz wurde durch einen zweiten Satz ergänzt, der lautet:

„Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig.“

Der Ausschluss der Nutzung von Waldflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) soll bis 2023 einer Evaluation unterzogen werden.

Initiiert wurde diese Gesetzesänderung durch einen Antrag von CDU und FDP, die diesen Antrag im Januar 2020 in den Landtag eingebracht hatten, noch bevor es den Tabubruch von Erfurt kam und auch noch bevor im März 2020 Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. CDU und FDP begründeten ihren Antrag wie folgt:

„Windenergieanlagen und Maßnahmen zu deren Errichtung führen nicht nur direkt wegen der Rodung für die erforderlichen großen Freiflächen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Waldes, sondern führen auch indirekt in der Umgebung zu großen Schäden. Beispielsweise steigt die Wahrscheinlichkeit von Sturmschäden massiv durch die Schneisen für die Zugangswege. Nur eine geschlossene Baumfläche kann sich gegen schwere Stürme schützen. Auch die riesigen Betonfundamente können beispielsweise den Wasserhaushalt massiv stören. Nicht zuletzt wegen des durch Trockenheit, Sturmschäden und Borken-käferbefall bereits ohnehin stark geschädigten Waldes ist das Hauptanliegen des Thüringer Waldgesetzes, nämlich der Erhalt und der Schutz des Waldes, an oberste Stelle zu setzen. Das sollte folgerichtig eine Schädigung des Waldes durch Windenergieanlagen ausschließen.“

Warum manchmal der Stil mehr über einen Menschen aussagt als der Inhalt.


Seit 2013 ist Alexander S. Neu Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Gewählt wurde er über die Landesliste der LINKEN NRW. In der Fraktion kümmert er sich vor allem um Friedenspolitik. Und, er ist Osteuropabeauftragter der Linksfraktion. Soweit so gut, denn sowohl friedenspolitische Themen also auch die Beziehungen zu Osteuropa sind nicht nur in der LINKEN wichtige Themen.

Schaut mensch auf seine Homepage, dann scheint es aber so, als sei nicht so viel los in Osteuropa, denn die letzten Eintragungen sind aus dem Februar 2019. Aber eine Homepage allein ist wahrlich kein Maßstab dafür, welche politische Relevanz ein Abgeordneter entfaltet, deswegen sind öffentliche Statements und Interviews da deutlich wichtiger.

Die Freiheitsliebe führt ein Interview mit Alexander Neu zum Verhältnis zu Russland und richtigerweise weißt er auf Doppelstandards und Heuchelei in der deutschen Außenpolitik hin. Dass es eine zum Teil schwer nachvollziehbare Neigung gibt, Kritik und Bewertung nach dem jeweiligen politischen Gusto auszusprechen, ist augenscheinlich. Und völlig zurecht macht er deutlich, dass die politischen Positionen von Nawalny mehr als fragwürdig sind. Mir fehlt allerdings doch der Hinweis, dass vor allem Russland es in der Hand hat, den Anschlag an Alexander Nawalny aufzuklären, zumal feststeht, dass er nicht einfach was falsches gegessen hat, sondern vergiftet wurde.

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Einmal Saarland und zurück…


In der letzten Woche durfte ich den Freistaat Thüringen bei der Konferenz der Agrarminister*innen in Weiskirchen im Saarland vertreten. Ich könnte jetzt eine Menge darüber schreiben, wie es so ist, das erste Mal an einer solchen Konferenz teilnehmen zu dürfen, ich könnte etwas schreiben über die Mechanismen solcher Konferenzen, über die Trextarbeit und den Diskurs über Beschlüsse, von denen ich nicht sicher bin, wer sie danach liest und auch wie ich bemüht habe, mich durch die drei Tage zu bewegen, die Dinge zu verstehen und Anschluss zu finden.

Aber darum soll es in diesem kleinen Beitrag nicht gehen, denn schließlich ist heute der 3. Oktober und Deutschland feiert den 30. Jahrestag des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, wie es wohl formal richtig heißt und was einfach vermeidet, dass ich mich nun entscheiden muss, ob das ganze eine Wiedervereinigung war, ein Beitritt oder ein Anschluss…

In Weiskirchen erinnerte ich mich daran, dass mein Weg in deutsche Einheit im Saarland begann. Im Oktober 1990 besuchte ich Freunde in Saarbücken. Es war meine erste Reise ins westliche Deutschland, ich verließ die DDR im September 1990 und wusste, ich werde nie zurückkommen. Die historische Nacht verbrachten wir auf einem Bauernhof in Frankreich und als am Deutschen Eck in Koblenz die Sektkorken knallten, saß ich allein vor dem Fernseher, die Tränen rollten und ich kann nicht behaupten, dass es bei mir Tränen der Freude waren.

30 Jahre später bin ich also nun wieder im Saarland gewesen und so irre viel ist passiert in diesen 30 Jahren, dass unmöglich ein Blogbeitrag reicht, um all das hier zu beschreiben. 30 Jahre später bin ich im Westen angekommen, ohne den Osten zu verlassen. Ich bin ein Ossi aus Cottbus, der am Osten hängt und sich doch in Köln, im Rheinland genauso gut fühlt.

1990 hätte ich mir mehr Zeit gewünscht, mehr Zeit, uns zu finden in der neuen Zeit, mehr Zeit, den demokratischen Diskurs zu lernen, mehr Zeit, um unsere Geschichte aufzuarbeiten. Es kam anders, aber kam es schlechter? In diesen Tag ist wieder soviel zu lesen, über die Befindlichkeiten zwischen Ost und West, jede Menge Analysen, warum der Osten so tickt, wie er tickt. Wie tickt eigentlich der Westen? Niemand fragt, ob die Wessis eigentlich im Deutschland nach 1990 angekommen sind. Niemand zweifelt daran, dabei wäre auch das eine spannende Fragestellung. Dabei darf ich wieder lesen, dass wir Ossis es eben noch lernen müssen mit der Demokratie, was mir nur sagen soll, dass wir uns doch irgendwie anpassen sollten und zumeist geht es dann darum, dass wir vor allem dieses oder jenes nicht wählen oder denken dürften.

Dabei sehe ich doch täglich, dass sich auch der Osten damit befasst, warum die AfD etwa hier so erfolgreich ist. Und ich bestreite auch nicht, dass das was mit den Brüchen und den Entwicklungen seit 1990 zu tun hat. Ich tue mich nur schwer mit den gängigen Erklärungsmustern, auch manchen aus meiner Partei. Dann wird über die wenigen Ostdeutschen in Führungspositionen geredet, was ja objektiv stimmt aber auch vielen Westdeutschen, die seit 1990 hier leben, nicht gerecht wird, die längst heimisch geworden sind im Osten.

Was ist also die Bilanz, was ist meine Bilanz nach 30 Jahren. Das wichtigste: Ganz viele Menschen, ganz viele Orte hätte ich ohne die politische Wende 1989/90 nie kennengelernt, viele Erfahrungen nie gesammelt. Den wunderbarsten Mann, den es gibt, den habe ich Köln getroffen und mit dem bin ich seit über zehn Jahren glücklich zusammen. Nie hätte ich durch Afrika oder Südamerika reisen können, nie wohl an Workcamps teilnehmen können, ich hätte wohl nicht die Chance gehabt, an ganz unterschiedlichen Orten, in noch unterschiedlicheren Funktionen arbeiten können. Und nein, dabei vergesse ich nicht, dass wir es eben nicht geschafft haben, uns etwa gemeinsam eine neue Verfassung zu geben und ich vergesse auch nicht, was die Brüche in Wirtschaft und Gesellschaft nach 1990 mit den Menschen gemacht haben und was daraus heute entstanden ist, was sich überall im Osten besichtigen lässt und was zeigt, was Menschen dort geleistet haben.

Selbstbewusstsein, das wünsche ich den Menschen in Ost und West, ich wünsche uns gemeinsam die Kraft, dass wir es gemeinsam schaffen, allen entgegen zu treten, die demokratische Strukturen, Meinungsvielfalt und Pluralismus in Frage stellen und natürlich hoffe ich, dass wir un aufmachen, dieses Land deutlich sozialer und ökologischer zu gestalten.

30 Jahre nach 1990 sitze ich in Erfurt und schaue über die Dächer der Altstadt und kann nur sagen: Wahnsinn, wie schnell doch 30 Jahre vergehen!

Urlaubszeit


Lange habe ich schon nicht mehr gebloggt. Heute ist mein erster Urlaubstag im neuen Amt. Aber noch ist von ausspannen keine Rede, heute stand das Ehrenamt an erster Stelle. Von 8 bis 18 Uhr haben wir bei den Internationalen Jugendgemeinschaftsdiensten Bewerbungsgespräche geführt um eine neue Geschäftsführung für unsere Bonner Regionalgeschäftsstelle zu finden. Spannende Gespräche bei unerträglichen 35 Grad Hitze. Wirklich Zeit für Urlaub.

Auf dem Rückweg von Bonn nach Köln habe ich mir dann das erste MDR-Sommerinterview dieses Sommers angehört. Thomas Kemmerich, Landes- und Fraktionsvorsitzender der FDP war zu hören und plötzlich waren die Erinnerungen wieder da an dieses Frühjahr, das inzwischen so weit weg zu sein scheint, denn so unwahrscheinlich viel ist seit dem geschehen. Und trotzdem ärgert es mich, wenn ich so wenig Selbstreflektion spüre, immer noch so wenig Bewusstsein dafür, was es heißt, Verantwortung übernehmen zu wollen und dieser auch gerecht zu werden. Es gab die menschliche Seite, die ich gut verstehe, der Hass, der Ehefrau und Kinder traf, der Angst macht, die Übergriffe, die sich in einer Demokratie einfach gar nicht gehören aber es ist eben auch die andere Seite, die auch nach einem halben Jahr nicht zur Kenntnis nehmen will, worin der Tabubruch bestand und das es eben enormen Drucks von außen bedurfte, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. Warum nur kam mir dabei Marx in den Sinn: „Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.“

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