Ersetzungsantrag zu den vorliegenden Leitanträgen an den Landesparteitag!
Antragsteller*innen ( Stand 15.06.2014)
Angelika Link-Wilden ( Kreissprecherin KV Köln), Susanne Herhaus ( Kreissprecherin KV Wuppertal, Delegierte LPT ), Michael Faber ( Fraktionssprecher KV Bonn), Torsten Löser ( Kreisvorstand Köln, Parteivorstand), Klaus Roth (Sprecher des OV Köln-Nord, Delegierter LPT, Mitglied des Landesrats), Christian Piest (Landesvorstand, Bundessprecher BAG Queer, LPT-Delegierter ), Sebastian Tromm (Landessprecher LAG Queer, KV Rhein-Erft-Kreis, LPT-Delegierter ), Ilse Bender ( Landessprecherin LAG Queer, KV Rhein-Erft-Kreis, LPT-Delegierte ), Werner Sell (Kreissprecher Unna, Delegierter LPT), Thomas Koch ( Kreisschatzmeister Rhein Kreis Neuss, Ersatz LPT-Delegierter, Gemeinderatsmitglied in Jüchen), Karl-Heinz Schimpf (Mitglied im Kreisvorstand Unna, Sprecher OV Schwerte, LPT Delegierter), Claudia Jetter ( LPT-Delegierte – KV Essen), Michael Schreiner (KV Heinsberg, Mitglied des Kreistages), Axel Behrend (Mitglied des Kreisvorstandes im Kreisverband Remscheid), Dirk Hansen (Delegierter LPT KV Köln), Markus Dowe (SprecherKV Herne/Wann-Eickel), Peter Heumann (Kreissprecher KV Köln, LPT-Delegierter), Ulrike Detjen ( diverse Funktionen, KV Köln, LPT-Delegierte), Jörg Detjen ( Fraktionssprecher Köln, LPT-Delegierter), Gunhild Böth (Landessprecherin, Fraktionsvorsitzende Linksfraktion Wuppertal, LPT-Delegierte mit beratender Stimme), Florian Kautter ( Schatzmeister KV Köln), Rüdiger Sagel ( KV Münster), Carolin Butterwege ( Landesvorstand, KV Köln), Wolfgang Freye (Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR, LPT-Delegierter KV Essen), Heiner Kockerbeck ( stellvertretender Sprecher Köln, Landesrat), Wolfgang Lindweiler (Ersatzdelegierter KV Köln), Matthias W. Birkwald (MdB, Köln), Gudrun Hamm (Kreissprecherin Rhein-Sieg, LPT Delegierte), Veronika Buszewski ( Landesvorstand, LPT –Delegierte), Michael Otten ( Kreissprecher Rhein-Sieg, Fraktionsvorsitzender), Roland Bärwald ( Kreisvorstand Herne, Stadtrat), Wolfgang Aschenbrenner ( Troisdorf, Faktionsvorsitzender Die Linke im Rat),Christoph Saßen (Kreissprecher DIE LINKE. Viersen), Hans Decruppe (Funktion als Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises), Peter Singer ( Kreissprecher Rhein-Erft-Kreis, Mitglied des Regionalrates Köln), Henriette Kökmen ( KV Rhein-Erft, LPD Delegierte), Martina Thomas (Kreissprecherin Rhein-Erft, Fraktionsvorsitzende Linksfraktion Hürth, Kreistagsabgeordnete Rhein-Erft), Christel Rajda (Landesschatzmeisterin,Mitglied der Kreistages Rhein Kreis Neuss), Britta Pietsch (Sprecherin Stadtverband Viersen, Delegierte LPT Kreis Viersen), Kreisverband Warendorf, Thorsten Jannoff, Uli Wolf (Kreisschatzmeister DIE LINKE Rhein-Sieg).
Die vorliegenden Entwürfe für einen Leitantrag scheinen uns an den eigentlichen Herausforderungen des Landesverbandes vorbeizugehen. Es ist nicht Aufgabe der Landesparteitage, permanent neue große Programmtexte zu formulieren, die mit dem Beschluss wieder in den Schubladen verschwinden.
Stattdessen wollen wir den Versuch unternehmen, uns auf weniges gemeinsam zu verständigen.
Der Landesparteitag möge beschließen:
Mit vereinten Kräften den landespolitischen Neustart organisieren!
Gemeinsam ist es uns gelungen, all diejenigen Lügen zu strafen, die uns nach der verlorenen Landtagswahl die LINKE in NRW abgeschrieben haben. Selbstbewusst stellen wir fest: Hannelore Kraft ist mit ihrem Kalkül gescheitert, die LINKE in NRW endgültig loszuwerden. Wir sind gekommen, um zu bleiben.
Mit der Bundestagswahl 2013 und der Kommunal- und Europawahl von 25.5. haben wir es geschafft, die LINKE in NRW nach dem Einbruch von 2012 auch wahlpolitisch wieder zu stabilisieren, wenn auch auf niedrigem Niveau und mit zum Teil großen Unterschieden, deren Ursachen wir gemeinsam ergründen sollten.
Stützen konnten wir uns dabei auf die Verankerung vieler Genossinnen und Genossen vor Ort:
Im Stadtrat wie in den Bezirksvertretungen, in Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden, auf die aktive Teilnahme an Bündnissen und sozialen Bewegungen wie ‚Umfairteilen‘ und blockupy sowie auch auf die nach dem Göttinger Parteitag wieder gewonnene positive Außenwirkung der Bundespartei und der Bundestagsfraktion.
Der Landesverband muss alle Kräfte konzentrieren, um diesen landespolitischen Neustart unserer Partei zu stabilisieren.
Wir sollten uns nichts vormachen: Auch mit der wachsenden Stabilisierung unserer Partei sind wir wie auch die Aktiven in sozialen Bewegungen von durchsetzungsfähigen Initiativen und der Mobilisierung gesellschaftlicher und politischer Mehrheiten gegen die neoliberale Krisen- und Kriegspolitik meilenweit entfernt. Nicht minder gilt es, sie kontinuierlich zu unterstützen und zu stärken.
Die LINKE in Nordrhein-Westfalen als ein pluralistisches Projekt
Die LINKE in NRW, das sind fast 8.000 Genossinnen und Genossen. Die wenigsten von ihnen fühlen sich einer der bestehenden innerparteilichen Strömungen verpflichtet. Die meisten von ihnen sind in der LINKEN, weil sie eint, was im Erfurter Programm so formuliert ist:
„DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.“
Wie wir Alternativen zu bestehenden Gesellschaft entwickeln, welche Schritte wir gehen und in welcher Geschwindigkeit und welche politischen Formen wir dazu nutzen, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Für uns ist eine lebendige innerparteiliche Streitkultur, Debatten um inhaltliche Positionen und der Diskurs um den besten Weg notwendige Bedingung für eine lebendige sozialistische Partei. Pluralismus muss aber auch gelebt werden. Minderheiten achten und respektieren wir und beziehen sie in die Arbeit ein, mit der Beschlussfassung über Streitpunkte, sind Diskussionen nicht zu Ende und politischer Erfolg wird nur zu erreichen sein, wenn viele gemeinsam daran mittun.
Pluralismus heißt für uns aber nicht, nur darum zu ringen, sich durch Mehrheitsbeschlüsse permanent durchzusetzen. Persönliche Diffamierungen und Respektlosigkeit sind für uns ebenso wenig Ausdruck gelebten Pluralismus. Wir wollen eine solidarische Kommunikation, ohne die gibt es keine lebendige Mitmachpartei.
Wir streiten für einen Landesverband, in dem unter dem Dach des Erfurter Programmes
– viele Denkrichtungen Platz und Stimme haben und
– in dem der Landesvorstand durch seine Mitglieder die Pluralität spiegelt.
Das ist auch unser Anspruch an alle, die für den Landesvorstand kandidieren, die Bereitschaft im Team konstruktiv uns streitbar zusammenzuarbeiten.
Die LINKE in Nordrhein-Westfalen steht in den kommenden Jahren vor gewaltigen Herausforderungen.
Bis 2017 muss sie inhaltlich, strukturell und personell so aufgestellt sein, dass ihr sowohl der Wiedereinzug in den Landtag von NRW gelingt als auch ein guter Beitrag zu einem erfolgreichen Abschneiden der LINKEN bei den Bundestagswahlen.
Die LINKE muss die kommenden Jahre aber auch nutzen, um außerparlamentarische Aktionen zu stärken, die politische Bildungsarbeit zu verstärken und sich intensiv mit Fragen der Parteientwicklung und Entwicklung starker handlungsfähiger Kreisverbände zu befassen.
Landesverband nach der Landtagswahl 2012
Landespolitisch spielt die LINKE derzeit keine Rolle. Sie wird seit ihrem Ausscheiden aus dem Landtag auch nicht mehr als eine solche wahrgenommen. Es ist auch nicht erkennbar, dass die LINKE in NRW in den letzten zwei Jahren ernsthaft ihre Wahlniederlage analysiert und daraus Schlussfolgerungen gezogen hätte. Verzweifelt wird weiter irgendwie gearbeitet, Kampagnen ausgedacht, Bewegungen unterstützt, eine Idee, wie die LINKE zu einem landespolitischen Profil käme, ist aber nicht erkennbar. Aus unserer Sicht bleibt diese Aufgabe auf der Tagesordnung. Der Landesvorstand sollte hierzu eine Projektgruppe einrichten, die bis zum November in Kooperation mit Mitgliedern des Landesvorstandes einen Bericht erstellt.
Aufgaben für den Landesverband NRW
Auch wenn die Mitgliederzahlen in den letzten Monaten wieder steigen bleib Aufbau und Stärkung der Partei eine zentrale Aufgabe der Kreisverbände. Der Landesverband unterstützt die Parteientwicklung der örtlichen Gliederungen mit Angeboten zur innerparteilichen Entwicklung und Qualifizierung (politische Bildung) und fördert die regionale Zusammenarbeit.
Wir sehen die Kommunalpolitik als eine der wichtigsten Stützen des Landesverbandes. Hier haben wir eine gewisse Verankerung erreicht, die wir nichts aufs Spiel setzen dürfen. Der Landesvorstand muss sich sehr bald mit der LAG „Kommunalpolitik“ und dem „kommunalpolitischen Forum“ über eine Zusammenarbeit verständigen.
Das zentrale Handlungsfeld des Landesverbandes ist die Landespolitik. Aufgabe des Landesvorstands ist die Entwicklung eines landespolitischen Profils der Linken. Landespolitik ohne Landtagsfraktion ist schwer möglich. Aber wir können uns als Landesverband bekannt machen, der sich verlässlich der Nöte der Menschen annimmt, das Gespräch mit Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften systematisch organisiert und sie unterstützt.
Daraus leitet sich für uns ab, dass sich der künftige Landesverband im Wissen um unsere begrenzten inhaltlichen, personellen und materiellen Ressourcen auf Schwerpunkte konzentrieren muss.
Wir schlagen vor Ende August/Anfang September einen Mitgliederworkshop durchzuführen, um über mögliche Kampagnenthemen zu diskutieren und sie auszuwählen. Sie sollten dann vom Landesrat beschlossen werden.
Ergänzung am 16. Juni 2014:
Ein Kommentar von Thies Gleiss zu unserem Antrag, den ich den Leser*innen nicht vorenthalten will:
Liebe GenossInnen
Ein paar Anmerkungen zur Leitantragslage vor dem Landesparteitag in Siegen am 21./22. Juni 2014. (Wer sie über andere interne (!) Verteiler verbreiten möchte, darf dies tun und ich würde mich freuen).
- Der Landesvorstand hat mehrheitlich einen Leitantrag beschlossen und der Mitgliedschaft zur Diskussion sowie dem Landesparteitag zur Abstimmung vorgelegt. Es ist das Recht jedes Mitgliedes und jeder Parteigliederung die Debatte über diese Vorlage des Landesvorstandes zu verweigern, besonders politisch ist diese Haltung jedoch nicht. Leider ist der LaVo-Entwurf dennoch auf eine Front des Schweigens gestoßen. Es ist ebenfalls das Recht jedes Mitgliedes und jeder Parteigliederung festzustellen, der Entwurf des LaVos tauge überhaupt nichts und ein komplett neuer Text müsse geschrieben werden. Das haben drei LaVo-Mitglieder, darunter Landessprecherin und Landessprecher, gemacht. Solche Texte müssen sich dann ebenfalls der Debatte stellen und werden gegebenenfalls wie der Entwurf des LaVos auf dem Landesparteitag mit Für, Gegen und Enthaltung abgestimmt. Jeder Delegierte hat unbeschränkt das Recht, alle Anträge abzulehnen, allen Anträgen zuzustimmen oder sich bei allen zu enthalten. Der zweite Antragsentwurf der drei LaVo-Mitglieder wurde mittlerweile zurückgezogen.
- Von einer Reihe von GenossInnen wurde jetzt ein dritter Antragstext ausgearbeitet, der mit einem Kampfbegriff daherkommt, der aus sozialdemokratischen und gewerkschafts-bürokratischen Unkulturen nur zu gut bekannt ist, und der am besten ganz schnell aus der Streitkultur der LINKEN verschwindet: Ersetzungsantrag. Politische Meinungen sind zum Glück nicht per Beschluss zu ersetzen. Ersetzungsanträge sind in Wahrheit Zersetzungsanträge. Sie werden benutzt, um politische Meinungen mit formal und administrativ konstruierten Alternativabstimmungen zu unterdrücken. Sie sind das Gegenteil von Debatte und demokratischer Beschlussfassung. Der Klassiker ist allen gewerkschaftlichen AktivistInnen leidlich bekannt: Der Vorstand oder gar die Antragskommission zaubern einen jeglichen Inhalts entleerten Formeltext zusammen und lassen dann darüber beschließen, dass dieser Text alle anderen Meinungsäußerungen und Anträge zum Thema „ersetzen“ soll. Die einzige Funktion solcher Beschlussfassungen ist die Ausschaltung wirklicher Inhalte, schon gar all der, die den ZersetzungsantragstellerInnen nicht passen.
Es ist schon eine Form besonderen Zynismus’, dass der jetzt vorgelegte dritte Antrag all dies im Namen der Verteidigung des „Pluralismus“ macht und u.a. folgende Passage enthält: „Wie wir Alternativen zu bestehenden Gesellschaft entwickeln, welche Schritte wir gehen und in welcher Geschwindigkeit und welche politischen Formen wir dazu nutzen, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Für uns ist eine lebendige innerparteiliche Streitkultur, Debatten um inhaltliche Positionen und der Diskurs um den besten Weg notwendige Bedingung für eine lebendige sozialistische Partei. Pluralismus muss aber auch gelebt werden. Minderheiten achten und respektieren wir und beziehen sie in die Arbeit ein, mit der Beschlussfassung über Streitpunkte, sind Diskussionen nicht zu Ende und politischer Erfolg wird nur zu erreichen sein, wenn viele gemeinsam daran mittun.“ Ersetzungsanträge achten keine Minderheiten, sondern wollen sie schlicht mit formalen Tricks wegzaubern. Ersetzungsanträge achten zuweilen auch keine Mehrheiten. Es ist schon kurios (um es harmlos auszudrücken), dass die drei Antragsteller des zweiten Leitantragsentwurfs (Gunhild, Veronika, Rüdiger), ihren Text, der immerhin noch einige diskussionswürdige Alternativen zu dem der LaVo-Mehrheit enthielt, jetzt zugunsten dieses dritten Textes zurückziehen, der, wenn er überhaupt irgendetwas Inhaltliches zu bieten hat, definitiv nicht kompatibel mit dem eigenen Alternativ-Entwurf der drei ist. Schneller Lernprozess, werden das einige nennen.
- Der jetzt vorgelegte Text unter dem Titel „Ersetzungsantrag“ ist ein absolut inhaltsloses Teil. Ich erkenne nur eine einzige – dann auch gleich ziemlich bizarre – konkrete Ankündigung, dass nämlich noch einmal über die Landtagswahl 2012 und die Gründe, die zur Neuwahlentscheidung des Landtages führten, diskutiert werden soll. Nun denn. Mit wäre es lieber, dieser Unsinn unterbleibt, aber um des Friedens willen, würde ich, sollte dieser Text sich einer normalen Abstimmung mit Ja, Nein und Enthaltung stellen, mit Ja stimmen. Der Mount Everest an belanglosen Parteibeschlüssen und Texten würde dadurch nur unmerklich höher werden.
- Ansonsten scheint die Funktion dieses Textes nicht in seinen Inhalten zu bestehen. Worin dann?
Von den UnterzeichnerInnen des Antrages kandidiert außer Christel niemand zum neuen LaVo. Da scheint ein Leitantrag geschrieben worden zu sein, der selbst seine engsten AutorInnen und UnterstützerInnen nicht anleitet. Ist es vermessen, boshaft oder beides, anzunehmen, dass der „Ersetzungsantrag“ in Wirklichkeit auch bewusst (und nicht nur in seiner objektiven Wirkung) ein Zersetzungsantrag ist, mit dem ein neu angetretenes Team von Landesvorstand und LandessprecherIn schon am Tag der Wahlen behindert und beschädigt werden soll? Wird da – allen Unkenrufen von Einheit, Pluralität und Diskussionskultur zum Trotz – eine der hinlänglich bekannten Obstruktionsszenarien „Wir“ gegen „Die“ aufgeführt, die schon häufiger in fortschrittlichen Parteien zu einer unpolitischen Spaltung getrieben haben? Dieses Hintreiben zu Ergebnissen, die von den UnterzeichnerInnen des Antrages vielleicht kaum jemand bewusst verfolgt, ist umso wahrscheinlicher, je inhaltloser und geradezu nicht-kontrovers die Anträge sind, die als Ausgangspunkt genommen werden. Ich halte den „Ersetzungsantrag“ für hochgradig inhaltslos.
- Wenn bestimmten GenossInnen, die Vorlage des LaVo zum Leitantrag nicht gefällt (ich persönlich halte sie auch nicht für einen Text, für den ich mich wegschmeißen würde), dann können sie nach einer unaufgeregten Debatte einfach mit Nein stimmen. Wenn sie Alternativen zur Abstimmung stellen wollen, dann sollen sie einfach aufgeschrieben und dem Parteitag zur normalen Entscheidung vorgelegt werden. Und wenn die alternativen Ideen weit reichend sind, wäre es unter politisch ernsthaften MitstreiterInnen auch nicht unangemessen, zu verlangen, dass dann auch für die Leitungsgremien, die Beschlüsse dann umsetzen sollen, kandidiert wird.
Es könnte so einfach sein – ist es aber nicht….
Herzlichen Gruß
Thies Gleiss
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Wir wissen, dass das vorliegende Papier zur Landtagswahl nur ein Zwischenschritt der Landtagswahlprogrammfindung und kein bis ins Ende ausgearbeiter, abstimmungsreifer Landtagswahlprogrammentwurf ist.
Blog von Torsten Weil 